GEMA-Gebühr auch auf USB-Sticks

Eine zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Novelle des deutschen Urheberrechts sorgt für Verwirrung und Wettbewerbsverzerrungen.

Seit Anfang des Jahres müssen Inverkehrbringer von Speichermedien wie USB-Sticks, SD-Cards und Festplatten auf dem deutschen Markt eine Urheberrechtsabgabe zahlen, wie sie schon seit geraumer Zeit für CD-Rohlinge und Abspielgeräte an die GEMA abgeführt wird. Das schwierige an der neuen Situation ist jedoch, dass die Gebührensätze für die erweiterte Liste der vergütungspflichtigen Medien noch nicht festgelegt wurde!

Das liegt an einer weiteren Neuerung des §54 UrhG: es legt nicht mehr der Gesetzgeber die Abgabenhöhe fest, sondern die ist nun zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte, kurz ZPÜ, und den Verbänden der Hersteller und Importeure auszuhandeln. Dass sich hier eine Einigung hinziehen kann, muss wohl nicht erwähnt werden.

Von 1,- Euro pro 1 GB sprechen Gerüchte über ein entsprechendes Schreiben der ZPÜ an die Firma Apple. Die ZPÜ dementiert die Existenz eines solchen Schreibens allerdings. So zanken sich der Branchenverband Bitkom und die ZPÜ munter weiter, Anfang Juli ließ man wegen verhärterer Fronten sogar Verhandlungen platzen. Man wirft sich gegenseitig unangemessene Forderungen und mangelnden Kooperationswillen vor. Und der Handel leidet darunter.

Dass jetzt acht Monate seit Inkrafttreten der “Korb 2″ genannten Urheberrechtsreform noch immer keine Gebührensätze verabschiedet wurden, verunsichert den Markt zunehmend. Und verzerrt den fairen Wettbewerb. Viele Unternehmen im Markt bilden vermehrt Rückstellungen (wozu u.U. sogar eine gesetzliche Verpflichtung besteht), die sie entsprechend auf die Preise aufschlagen. Weil das jedoch nicht jeder tut, kommt es zu nicht mehr vergleichbaren Preisunterschieden, welche die seriösen Anbieter ins Hintertreffen bringen.

Bleibt abzuwarten, was da noch kommt. Ãœber Neuigkeiten zu diesem Thema werde ich in meinem Blog berichten.

INFO: cinelli.werbemittel bietet ausschließlich Speichermedien von Herstellern/Importeuren an, die Rückstellungen für die Urheberrechtsabgabe bilden, oder bildet bei Direktimporten aus dem Ausland selbst welche.